Wenn der Staatsschutz die Aufklärung rechtsextremer Anschläge verschleppt oder wie im Fall der Anschlagsserie in Neukölln persönliche Verbindungen zu Tatverdächtigen hat, dann werden damit rechtsextreme Straftaten ermutigt, wodurch der Staatsschutz zur Unsicherheit von “linken” und demokratisch ziviligesellschaftlich Engagierten beiträgt. Dabei scheint die Aufklärung von mutmaßlich “linken” Straftaten eine höhere Priorität zu haben als die Aufklärung mtumaßlich rechter Straftaten. Da fällt mir als Beispiel noch der Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro der Linken 2022 ein, wo es auch erstmal erheblichen Druck brauchte, damit die Polizei vernünftigt ermittelt.
“Der Staatsschutz schützt den Staat, doch wer schützt dich vorm Staatsschutz?”
-Waving The Guns
Das passt hier gar nicht, denn die Verschleppungen und Versäumnisse der Polizei haben die Täter ja geschützt.
Die Opfer wurden auch nicht vom “Staatsschutz” angegriffen, wodurch ein Schutz gegen diesen weder nötig, noch hilfreich gewesen wäre.
Wenn der Staatsschutz die Aufklärung rechtsextremer Anschläge verschleppt oder wie im Fall der Anschlagsserie in Neukölln persönliche Verbindungen zu Tatverdächtigen hat, dann werden damit rechtsextreme Straftaten ermutigt, wodurch der Staatsschutz zur Unsicherheit von “linken” und demokratisch ziviligesellschaftlich Engagierten beiträgt. Dabei scheint die Aufklärung von mutmaßlich “linken” Straftaten eine höhere Priorität zu haben als die Aufklärung mtumaßlich rechter Straftaten. Da fällt mir als Beispiel noch der Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro der Linken 2022 ein, wo es auch erstmal erheblichen Druck brauchte, damit die Polizei vernünftigt ermittelt.