Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
Ich fände es super lustig wenn das Gericht sagt, wir sind nicht zuständig. Verfassungsgericht was meinst du. Das dann Urteilt ja, verfassungsfeindlich. Damit würde sich die AfD selbst verbieten. Von der Regierung mit der Union wird das leider ja nicht kommen.
Ich fände es super lustig wenn das Gericht sagt, wir sind nicht zuständig. Verfassungsgericht was meinst du. Das dann Urteilt ja, verfassungsfeindlich. Damit würde sich die AfD selbst verbieten. Von der Regierung mit der Union wird das leider ja nicht kommen.