Allerdings sind die ganzen Erklärungen auch nicht mehr als nette Worte. Selbst wenn sie Rechtskraft entfalten würden, was sie in dem Moment tun, wo die Länder die Erklärung in Form eines eigenen Gesetzes verankern. Dies ist immernoch nur einfach (Bundes-) Recht und kann durch konkurrierendes Recht umgangen werden. Eine Gerichtsbarkeit auf internationaler Ebene gibt es nicht