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    3
    ·
    2 days ago

    Es ist herrschende Meinung, dass logischerweise auch die Ewigkeitsklausel unabänderbar ist, ansonsten würde sie ja sinnbefreit sein.

    • bleistift2@sopuli.xyz
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      6
      ·
      2 days ago

      „Herrschende Meinung” ist nichts, auf das ich eine Verteidigung gegen die AfD gründen möchte.

      • RidderSport@feddit.org
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        6
        ·
        2 days ago

        Ist nen Argument, aber ehrlich gesagt sind wir beim Verfassungsrecht sowieso an dem Punkt, dass du dich entweder dran hältst und das BVerfG das auch durchsetzen kann, die berücksichtigen aber ohnehin auch die herrschende Meinung, oder das BVerfG kann nichts mehr machen und die Verfassung ist ne Sammlung schöner Worte und die Ewigkeitsklausel hättest du genauso wenig aufschreiben müssen wie die Menschenwürde