Moin Leute,
mir brennt etwas auf der Seele. Es ist die erste Bundestagswahl, bei der ich mich hilflos fühle. Nicht wegen dem steigenden Populismus und der Erstarkung der Rechten in Deutschland (und auf der ganzen Welt) und auch nicht, weil die CDU bald wieder den Kanzler stellt.
Sondern wegen der Summe: 132.887.414.000€. 132 Milliarden und 887 Millionen Euro. Das ist der Beitrag, den wir aus dem Bundeshaushalt zur Stützung der Rente aufwenden müssen. Das sind 27% des gesamten Bundeshaushalt.
Das könnten neue Schulen, neue Straßen & Schienen sein. Oder Entlastungen für Unternehmen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit. Oder überhaupt Steuersenkungen. Oder das Budget zur Effizienzoffensive & Digitalisierung Deutschlands. Aber wir machen einfach nichts.
Es gibt keine Partei, die daran etwas ändern will. Es werden Nebelkerzen gezündet, um die Entwicklungshilfe im Ausland zurückzufahren oder man will das Bürgergeld drastisch kürzen. 20% Kürzung des Bürgergeldes macht 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus. Was soll dieser Unfug?
Und weil sich nichts ändert, wird alles nur noch schlimmer. Seit diesem Jahr gibt es Konstellationen, dass ein Arbeitnehmer 50% seines Einkommens an den Staat abdrückt. Das Rentenpaket 2 der Ampel (zum Glück gescheitert) hätte die junge Generation noch mehr zur Kasse gebeten. Und die Krankenkassen haben schon angekündigt, dass es nur eine Richtung für die Beiträge gibt. Auch die Pflegeversicherung wird durch die Überalterung der Gesellschaft entsprechend teuer werden.
Da die Rentner die größte Gruppe der Wählerschaft stellen, wird es keinen politischen Willen geben hier überhaupt etwas zu ändern. Wir werden als Beitragszahler also weiter zur Kasse gebeten. Vermutlich sind wir in ein paar Jahren bei einer Abgabenlast von 55%.
Wie geht ihr damit um? Was sind eure Pläne für die Zukunft? Auswandern? Teilzeit? Gibt es für die Bundestagswahl 2025 irgendwelche Tips?
Der Bundeshaushalt lässt sich nur über sparen sanieren. Damit meine ich aber nicht das klassische wir streichen überall Leistungen.
Viel mehr sollten zB. Kosten in der Verwaltung abgebaut werden. So viele Verwaltungsakte ließen sich vereinfachen und automatisieren. Führerschein abholen, Ummeldung, Kirchenaustritt, etc. Die entsprechenden Bearbeiter wehren sich allerdings oft dagegen weil sie ja dann ihren Job verlieren würden. Wenn tatsächlich ein Prozess digitalisiert wird, ist er maximal kompliziert. Entlassungen müsste es wahrscheinlich nicht geben. Das natürliche Ausscheiden durch Kündigung und Rente würde reichen, wenn zusätzlich ggf zwischen Behörden versetzt wird.
Bauprojekte sinnvoller ausschreiben. Wenn dumme Anforderungen gespart mit Änderungen während des Baus kommen explodieren die Kosten. Eine Rauchabsaugung am Boden? Geniale Idee, Rauch steigt zwar auf, aber egal.
Es gibt es Maßnahmen beim Jobcenter die komplett Sinn befreit sind, Hauptsache der Haken Maßnahme durchgeführt kann gesetzt werden. Ob die was bringt ist egal.
Das Problem ist allerdings meist das Budget denken. Wir haben Budget. Wenn wir es nicht ausgeben wird es nächstes Jahr gekürzt. Also geben wir es auf Teufel komm raus aus. Hauptsache weg. Ist ja eh nicht mein Geld.
Ja, Bürokratieabbau ist toll und angebracht. Aber erstens setzt es nicht die Mittel frei, über die wir hier reden und zweitens ist der öffentliche Dienst in Deutschland schon sehr klein. Sogar die USA und UK haben mehr Staatsapparat. Wen Verwaltungsvorgänge in Deutschland nerven und zu lange dauern sollte sich eigentlich für eine Erweiterung aussprechen.
Edit: Rechtschreibung
Nein. Ich will nicht mehr Verwaltungsapparat, sondern den vorhandenen Apparat sinnvoller nutzen.
Weiteres Beispiel: Bafög kann man inzwischen digital beantragen. In Chemnitz werden die digitalen Anträge ausgedruckt und dann auf Papier weiter bearbeitet. Da wurde sogar extra jemand dafür eingestellt. Das wird dann von Hand gerechnet und geprüft statt das einfach ein Rechner das alles macht. Das ist nicht nur in Chemnitz so. Eine Erweiterung ist nicht die Lösung, sondern die digitalisierung konsequent zu ende führen.
Ich hab gerade gesehen das tatsächlich in meiner Gemeinde seit diesem Jahr online ummelden möglich ist und weiter ausgerollt wird. In Deutschland gibt es 5,5Millionen Ummeldungen pro Jahr. Wenn wir die Kosten für den Staat pro Stunde des Sachbearbeiters mit 40€ anlegen (Rente, krank, Urlaub, Gehalt, wahrscheinlich noch zu niedrig) und die Ummeldung 15Minuten (Nachbar Komune plant mit 20 Minuten) dauert, dann spart diese einen kleine Änderung 55 Millionen im Jahr. Ja, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit 10 dieser Änderungen hätten wir allerdings schon ein Promille des Haushaltes gespart. Solche kleinen Maßnahmen gibt es tausende die zusammen einen signifikaten Unterschied machen können, damit am Ende alles schneller und billiger läuft.
Ich weiß es passiert schon, mir geht es nur zu langsam. Aber besser langsam als garnicht.
Und in vielen Behörden fehlen Mitarbeiter (Stichwort Asylanträge und Visa), was dann noch teurer wird, weil die Opfer davon häufig den Staat verklagen müssen.
Das ist genau das was ich meine mit Versetzung zwischen Behörden. Die Arbeitsleistung der öffentlichen Beschäftigten sinnvoll einsetzen.
Die sollen Mal mehr digitalisieren. Die stellen sich echt an.