• kapulsa@feddit.orgOP
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    32
    arrow-down
    6
    ·
    3 months ago

    Finde ich persönlich ein sehr trauriges Zeichen. Bei allem Willen zur Bestrafung der Aktivist:innen dient dies sicher nur der Einschüchterung und ist eine willkürliche Bestrafung durch die Polizei.

    Polizei und Staatsanwaltschaft teilten nun mit, dass gegen sie wegen des Verdachts der Nötigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt werde.

    Wieso braucht es dann Hausdurchsuchungen? Die Menschen und ihre Taten sind doch alle bekannt.

    Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. “Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren”, erklärte er in Bezug auf die Aktivisten, welche sich am Flughafen festgeklebt hatten. Er setze darauf, dass es schon bald zu einer deutlichen Bestrafung durch die Justiz komme.

    Auch das ist doch kein Grund für Hausdurchsuchungen. Klar kann man Strafen fordern (und sich gleichzeitig Klimaschutz verweigern), aber die Bestrafung sollte durch Gerichte erfolgen und nicht indem Polizist:innen in die Wohnungen der Personen geschickt werden.

    • Don_alForno@feddit.org
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      11
      ·
      3 months ago

      Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. “Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren”,

      Man muss sich bei solcher Rhetorik immer daran erinnern, dass es um Demonstranten geht, die sich für unser aller Wohlergehen einsetzen.

      • kapulsa@feddit.orgOP
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        20
        arrow-down
        4
        ·
        3 months ago

        Es geht um die Willkür, die Wohnungen zu durchsuchen und dies als Bestrafung zu missbrauchen. Ob und wie sie vor Gericht verurteilt werden sollten ist eine andere Frage.

          • kapulsa@feddit.orgOP
            link
            fedilink
            Deutsch
            arrow-up
            17
            arrow-down
            2
            ·
            3 months ago

            Soweit ich weiß wurden noch nie sichergestellte Gegenstände und Informationen aus Hausdurchsuchungen (und auch aus den Telefonabhöraktionen) gegen die Letzte Generation verwendet.

            Was soll da auch zu finden sein? Sie haben sowohl ihre Namen öffentlich gemacht als auch Statements zu ihrer Motivation öffentlich abgegeben. Der Ablauf der Tat ist auch bekannt.

            Die Willkür entsteht dadurch, dass entschieden wird, Hausdurchsuchungen einzusetzen. Natürlich ist klar, dass Hausdurchsuchungen von der Polizei in manchen Fällen eingesetzt werden darf und dies auch gesetzlich ok ist.

            • YourPrivatHater@ani.social
              link
              fedilink
              Deutsch
              arrow-up
              2
              arrow-down
              11
              ·
              3 months ago

              Die Prozesse sind nicht öffentlich also weist du davon mit Sicherheit nichts.

              Und wie gesagt, das ist eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit. Die Sache die 1Pimmel Andi abgezogen hat war Politisch motivierte “Willkür”, das jetzt ist jedoch klar nach StPO und über die Sicherstellung und greichtsverfahren wird die Öffentlichkeit, also du, nicht informiert. Was soll man da finden, fragst du, grundsätzlich alle Indizien und Beweise für die tat welche gegen oder für die Beschuldigten eingesetzt werden, ergo auch online Foren Beiträge, Absprachen in privaten Chats, Geodaten (bsp Google maps Verlauf) und noch vieles weitere. Und die Willkür entsteht eben nicht allein durch die Entscheidung zur Hausdurchsuchung. Es ist außerordentlich anmaßend von dir dieses Rechtsmittel des Staates als Willkür zu bezeichnen wenn es sich ganz regulär im Rahmen der StPO bewegt und entsprechend eingesetzt wird.

              Nur weil der Ablauf der tat in deiner Sicht klar sein mag, reicht das vor Gericht einfach nicht um eine Tat zu Beweisen.

              • DetektivEdgar@feddit.org
                link
                fedilink
                Deutsch
                arrow-up
                11
                arrow-down
                1
                ·
                3 months ago

                Sag mir, dass du keine Ahnung vom Strafprozess hast, ohne zu sagen, dass du keine Ahnung vom Strafprozess hast.

                Grundsätzlich sind Strafprozesse sehr wohl öffentlich. Und sehr wohl werden Hausdurchsuchungen auch als Mittel zur Einschüchterung und faktische Strafe eingesetzt. Ein bekanntes Beispiel nennst du selbst. Beim Fußball kommt es auch vor und ob man eine LG Aktivistin mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett zerren muss (so geschehen bei Carla Hinrichs), würde ich auch mindestens Mal bezweifeln.

                Alle staatlichen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, das gilt auch für Hausdurchsuchungen. Diese sind ein starker Eingriff in die Grundrechte und mit Stigmatisierung verbunden. Man kann schon Mal die Frage aufwerfen, ob das hier verhältnismäßig war.

                • YourPrivatHater@ani.social
                  link
                  fedilink
                  Deutsch
                  arrow-up
                  1
                  arrow-down
                  5
                  ·
                  3 months ago

                  Ja du darfst daran teilnehmen, aber das tut in der Regel keiner und kein anwesender journalist führt liste über die Beweise. Außerdem war mir so das viele der LG Prozesse unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.

                  Ich habe auch nie bezweifelt das die Hausdurchsuchung durchaus als politisches Mittel eingesetzt wird und in einem anderen Kommentare sage ich auch, das ich diese Hausdurchsuchungen durchaus ebenfalls kritisch sehe, es ist aber laut SPO zulässig und darum geht es, außerdem darum das in diesem fall jetzt, wo es um den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr geht ziemlich sicher noch im Maß war, zu anderen Fällen habe ich keine Aussage getroffen, ich sagte ja sogar dass dinge wie bei 1Pimmel Andi ganz klar der Grundlage entbehren, von der LG Aktivistin weiß ich nichts, aber ich glaube dir einfach mal, das geht natürlich garnicht wenn das so passiert ist, das ist außerhalb jeglicher Form von Verhältnismäßigkeit.

                  Ich denke auch das Hausdurchsuchungen stätkeren Beschränkung unterliegen sollten, aber derzeit ist diese Aktion rechtlich abgedeckt, solange man nicht anfängt gewalt anzuwenden.

          • federal reverse@feddit.org
            link
            fedilink
            Deutsch
            arrow-up
            7
            ·
            3 months ago

            Klar, gesetzlich ist das sicher einigermaßen gedeckt. Willkür ist es aber trotzdem, solange keine Hausdurchsuchung zum Beispiel bei Herrn Rukwied stattfindet.

          • Don_alForno@feddit.org
            link
            fedilink
            Deutsch
            arrow-up
            3
            arrow-down
            1
            ·
            edit-2
            3 months ago

            Nur, dass ja bereits bekannt ist, wer wo geklebt hat. Weitere belastende Beweismittel sind gar nicht erforderlich und auch nicht zu erwarten. Was sollte das sein? Eine Karte des Flughafens mit roten Kreuzen und Namen wer wo sitzen soll?

            Entlastendes werden die Demonstranten schon selbst vorbringen, bzw. es müsste nicht mit Gewalt aus ihren Wohnungen geholt werden.

            Es ist eine vorgezogene Bestrafung durch die Exekutive, sonst nichts. So eine Maßnahme muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen (Beweismittel sicherzustellen), sonst ist sie Willkür.

    • aaaaaaaaargh@feddit.org
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      8
      ·
      3 months ago

      Juristisch vermutlich im Rahmen, moralisch aus dem Ruder. Aber im Grunde war es zu erwarten, das ist richtig.

      • YourPrivatHater@ani.social
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        2
        arrow-down
        2
        ·
        3 months ago

        Naja auch moralisch ist es eher noch in der Grauzone, ich mag die letzte Generation echt nicht, aber Wohnungs Durchsuchungen sind trotzdem ein sehr tiefer Eingriff in den höchst persönlichen Lebensbereich. Andererseits kann ich durchaus verstehen das die Staatsanwaltschaft allen täter unzweifelhaft die Schuld nachweisen muss und möchte, was da getan wurde ist einfach keine Kleinigkeit, an der straße festkleben ist eine Sache, aber Flughäfen sind einfach besonders geschützt und die Aktion hatte durchaus das Potenzial viele Menschen zu töten, so ein scheiß Luftballon im falschen Moment am falschen Ort kann zum Flugzeugabsturz führen, besonders bei start und Landung, ich denke dieser Tatsache waren sich die Täter bewusst, andernfalls hätten sie keine Luftballons dabei gehabt.

        • aaaaaaaaargh@feddit.org
          link
          fedilink
          Deutsch
          arrow-up
          6
          ·
          3 months ago

          Ich bewerte das deutlich milder als du und bin auch nicht gegen die LG. Aber darum geht’s hier gerade nicht, sondern dass ich dir beipflichte, wenn du auf die entsprechende Gesetzgebung verweist. Die muss man nicht immer toll finden, aber genau dafür ist sie ja überhaupt gemacht.

          • YourPrivatHater@ani.social
            link
            fedilink
            Deutsch
            arrow-up
            3
            ·
            edit-2
            3 months ago

            Ich würde sogar persönlich sagen das Hausdurchsuchungen stärker reglementiert werden sollten, da dieses Mittel durchaus mißbraucht wird, siehe 1Pimmel Andi. Aber in diesem Fall hier sehe ich die Rechtfertigung überwiegend.