Ich finde es richtig super, dass wir extra einen Paragrafen dafür haben. Ich meine, selbst wenn die Regierung anfängt, den Rechtsstaat zu demontieren, es muss nach Vorschrift geputscht werden!

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    9 months ago

    Die Verteidigung unter Berufung auf GG Art. 20 Abs. 4 wird auch dann nur erfolgreich sein, wenn die Einzelfälle weg sind. Historische Erfahrungen sprechen dagegen, dass das passieren wird.