Da der im Artikel verlinkte Artikel hinter einer Paywall ist hier dieser auf archive.ph und hier nochmal einer der sich mit dem gleichen auseinandersetzt.
Finde ich schwierig das Thema. Unabhängig davon ob er ein russischer Propagandist ist oder nicht denke ich aber das entweder das Existenzminimum gezahlt werden sollte oder er ins Gefängnis sollte wenn er ein nachweisbares Verbrechen begangen hat.
Edit: offizielle Begründung für die Sanktion:
Hüseyin Doğru is the founder and representative of AFA Medya A.Ș., which is a media company based in Istanbul. AFA Medya A.Ș. operates “RED”, which comprises a number of media platforms, and which has close financial and organisational connections with Russian state propaganda entities and actors, and shares deep structural ties, including interlinkages between, and rotation of, individual personnel with Russian state media organisations. RED has used its media platforms – often publishing under “redstreamnet” or “thered. stream” – to systematically spread false information on politically controversial subjects with the intent of creating ethnic, political and religious discord amongst its predominantly German target audience, including by disseminating the narratives of radical Islamic terrorist groups such as Hamas. During a violent occupation of a German university by anti-Israel rioters, RED personnel coordinated with the occupiers to disseminate images of their vandalism – which included the use of Hamas symbols – through their online channels, thus providing them with an exclusive media platform, facilitating the violent nature of the protest. Hüseyin Doğru continues to spread false information through AFA Medya A.Ș. as well as through his own social media accounts. Through AFA Medya A.Ș. and his personal social media accounts, Hüseyin Doğru thus supports actions by the Government of the Russian Federation which undermine or threaten stability and security in the Union and in one or several of its Member States, including by indirectly supporting and facilitating violent demonstrations and engaging in coordinated information manipulation
Edit 2: Hier ein Artikel der taz zur Verbindung von red zu RT. Mehr Informationen scheint es öffentlich dazu nicht zu geben
Hat eine Weile gedauert, bis ich durch die schlechte Quellenlage durch gekommen bin.
Auf den ersten Blick war mein Gedanke: “naja wenn’s so wäre dann ja aber diesem Magazin trauen kann ich nicht …”
Aber zumindest zwei etablierte Juristen scheinen den Fall ebenfalls so ein zu schätzen:
https://michael-von-der-schulenburg.com/wp-content/uploads/2025/11/25-10-31-Legal-Opinion-Sanctions-against-individuals-final-with-disclaimer.pdf
Ein trauriges Beispiel, warum der Rechtsstaat im Konfliktfall immer Schaden nimmt, entweder durch die hohen extra Aufwände oder eben durch diese Korruption der eigenen Prinzipien.
Etwas Hintergrund zu von der Schulenburg:
Nach dem Angriff Russlands schrieb er, die EU würde sich zu abhängig von den USA machen und sollte einen Verhandlungsfrieden suchen und den Krieg nicht intensivieren, in der Hoffnung auf einen Siegfrieden.
am 9. Mai 2025 war unter anderen er als Gast zum Tag des Sieges in Moskau. „Im November 2025 wurde bekannt, dass die BSW-EU-Abgeordneten von der Schulenburg und Firmenich im Mai 2025 in Moskau auch Vertreter des russischen Einflussnetzwerks Voice of Europe trafen.“ t-online
Dass jemand, der sich mit Voice of Europe trifft, die Sanktionen kritisiert, überrascht jetzt nicht. Da lässt sich auch die Frage stellen, inwieweit er selbst betroffen sein könnte.
Danke! Soweit gegraben hatte ich dann nicht, neue information!
Es ist doch egal, was er macht, wenn seine Argumente stichhaltig sind. Natürlich muss dann sein Aufsatz selber bewertet werden, wenn die Reputation, “zumindest zwei etablierte Juristen”, fragwürdig ist.
Spricht für ihn. Tarife und Grönland führen gerade vor, dass genau das ausgenutzt wird, und es liegt nahe, dass es nur der Anfang ist.
Das ist vollkommen richtig.
Das sehe ich genau anders. Die EU hat sich nicht durch die Koordination der Hilfe zusammen mit den USA von ihr abhängig gemacht, sondern unter anderen dadurch, dass wir uns erlaubt haben, zu wenig in die eigene digitale Infrastruktur zu investieren. Ebenso wie in die eigene Verteidigung. Die EU und ins besondere Deutschland haben es sich einfach gemacht und einen großen Teil der Verteidigungsausgaben den USA überlassen. Handel zu treiben wurde als einfacher angesehen und man hat es sich unter dem atomaren Schutzschild der USA gemütlich gemacht. Hinzu kommt eine Einschätzung der Weltpolitik, wo große bewaffnete Konflikte zwischen Staaten als überkommen angesehen wurden. Die junge Welt wirbt z.B. mit „Friedenspropaganda statt Kriegsspielzeug“. Soweit so gut. Die Realität sehen wir z.B. anhand von Drohnenüberflügen über Kasernen und kritischer Infrastruktur, zerstörten Unterseekabeln und Pipelines (ja, Nordstream scheint vielleicht eher eine Aktion der Ukraine gewesen zu sein, aber bisher ist noch niemand rechtskräftig verurteilt worden. Aber letztendlich ist das unerheblich.), dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Gerade in der Verteidigung sind wir abhängig von den USA. Die EU muss sich also die Frage stellen, wollen wir zum Spielball von den USA, Russland, China oder jemand anderen werden oder wollen wir selbst für unsere Sicherheit sorgen können. In diesem Fall macht sich von der Schulenberg in meinen Augen nicht glaubhaft.
Seine Forderung nach einem Friedensschluss ist vollkommen richtig, nur an die falsche Partei gerichtet. Russland hat seinen Nachbarn, in der eigenen Lesart ein Brudervolk, überfallen und es liegt in der Macht Russlands sofort Frieden zu schaffen, indem sie ihre Truppen ohne Bedingungen hinter die eigenen Landesgrenzen von vor 2014 zurück ziehen. Alles andere ist eine Rechtfertigung und Belohnung eines unprovozierten Angriffs. Wenn er hier also zur Feier in Moskau weilt und noch Gespräche mit Voice of Europe führt, macht er sich in meinen Augen nicht glaubhafter.
Um seine Meinung zu beurteilen müsste man jetzt das gesamte PDF lesen und verstehen, dazu fehlt mir die Zeit und Energie. Es ist wie mit Trump, es kostet mehr Zeit und Energie um jede Äußerung zu verifizieren und richtig zu stellen. Im übrigen schreibt auch die junge Welt, dass Janina Böttger von den Linken die Entscheidung des EU-Rates die Personen zu sanktionieren nachvollziehen kann. Jetzt kann jeder selbst entscheiden, wem man mehr vertraut oder geneigt ist zu glauben, bei mir ist es nach eigener Abwägung nicht das Mitglied des BSW.
Wir haben unseren Handelsüberschuss zur Beruhigung Europas in US Staatsanleihen investiert, so dass diese mehr Waffen für die Nato anschaffen konnten. Die Rüstungsausgaben waren da.
Das ist das Spiel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
EU mit Russland wäre das. Wenn wir als EU eigenständig sein wollen, dürfen wir nicht vom unprovozierten Angriff reden. Dafür gab es zu viele Warnungen gegen die Nato Erweiterung in die Ukraine.
deleted by creator