Zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket an. "Wir schlagen zurück", sagt er.
Der Gag an der Sache ist ja, dass wirklich alles, was die Vulkangruppen tun, schon seit langem extrem strafbar ist. Es braucht keine Verschärfung von irgendwas, um eine Gruppe zu verurteilen, die sich zusammengeschlossen hat, um aus politischen Gründen Anschläge zu verüben, dabei Millionenschäden anrichtet und im Endeffekt auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die Polizei hat in diesem Fall sehr umfassende Befugnisse und kann die volle Palette der extrem harten Anti-Terror-Gesetze nutzen. Funkzellenabfragen, Bundestrojaner, V-Männer, Hausdurchsuchungen und was es nicht alles gibt. Wenn die Polizei mit all diesen Werkzeugen diese Gruppe dann seit 15 Jahren nicht geschnappt hat, dann ist es wirklich zu begründen, warum sie noch mehr Werkzeug braucht oder ob das woanders dran liegt.
(spontane These: Die Polizeiwerkzeuge sind drauf ausgerichtet, dass sie Leute fangen, die hart dumm sind und z.B. das Handy mit zur Tat nehmen. Die Vulkangruppen sind das anscheinend nicht und da kriegt sie Probleme)
Der Gag an der Sache ist ja, dass wirklich alles, was die Vulkangruppen tun, schon seit langem extrem strafbar ist. Es braucht keine Verschärfung von irgendwas, um eine Gruppe zu verurteilen, die sich zusammengeschlossen hat, um aus politischen Gründen Anschläge zu verüben, dabei Millionenschäden anrichtet und im Endeffekt auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die Polizei hat in diesem Fall sehr umfassende Befugnisse und kann die volle Palette der extrem harten Anti-Terror-Gesetze nutzen. Funkzellenabfragen, Bundestrojaner, V-Männer, Hausdurchsuchungen und was es nicht alles gibt. Wenn die Polizei mit all diesen Werkzeugen diese Gruppe dann seit 15 Jahren nicht geschnappt hat, dann ist es wirklich zu begründen, warum sie noch mehr Werkzeug braucht oder ob das woanders dran liegt.
(spontane These: Die Polizeiwerkzeuge sind drauf ausgerichtet, dass sie Leute fangen, die hart dumm sind und z.B. das Handy mit zur Tat nehmen. Die Vulkangruppen sind das anscheinend nicht und da kriegt sie Probleme)