“Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden”, heißt es in dem Papier. 2026 müsse es eine “Abschiebeoffensive” geben - “mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan”. Zudem müssten “in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden”. Erst vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung erstmals seit 14 Jahren einen Straftäter nach Syrien abgeschoben.
Die Abschaffung aller Grenzen ist keine essentiell linke Forderung.
Die Rückführung von großen Zahl Syrer kann einen Wahlsieg der AfD verhindern.