“Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden”, heißt es in dem Papier. 2026 müsse es eine “Abschiebeoffensive” geben - “mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan”. Zudem müssten “in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden”. Erst vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung erstmals seit 14 Jahren einen Straftäter nach Syrien abgeschoben.

  • JensSpahnpasta@feddit.org
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    3 days ago

    Naja, wenn du vom “Missbrauch des Asylrechts” sprichst, um nach Deutschland einzuwandern, dann hast du genau das gesagt.

    • dreamless_day@feddit.org
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      3 days ago

      Nein, das hast du mir in den Mund gelegt. Der Missbrauch findet statt wenn Flüchtlinge nicht zurückkehren, nachdem der Asylgrund weggefallen ist.