Knackpunkt war aber, wie erwartete Mehrkosten bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden können. Die Branche warnte vor einer Finanzlücke. Da Bund und Länder Mehrkosten über die vereinbarten drei Milliarden Euro hinaus nicht übernehmen wollten, kam es zu einer erneuten Preiserhöhung.
Der deutsche Staat möchte sein Geld nicht für die Beseitigung von Obdachlosigkeit; allgemein funktionierende Infrastruktur; ein lebendiges kommunales Gemeinwesen oder günstige Mobilität für alle ausgeben, sondern es viel lieber in Aufrüstung zur Verbesserung der Machtstellung des deutschen Imperialismus und Päppelung unkompetitiv gewordener Industriezweige; Autobahnprojekte; Microsoftlizenzen; polizeiliche Massenüberwachung dank Palantir und co; sowie Subventionen fürs Fossilkapital stecken.
Zusätzliches Geld über Besteuerung von Unternehmen, Reichen oder hohen Erbschaften einnehmen? Undenkbar. Stattdessen gleicht man mit Mitteln des Bundes die Steuerausfälle der Kommunen durch die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 aus - danach wird die Kasse wohl oder übel noch knapper sein.
Herrn Stadtbild will nen Haufen Menschenrechtsverletzte nicht aus von der Taliban und anderen Menschenrechtsverletzenden Ländern Evakuieren.
Das, und vieles anderes.
Wenn die Leute nicht sehen wo wie 90ct Wurst herkommt, gibt es ja auch keine Ausbeutung drum rum
Echtes Zitat aus einem echten ZDF Podcast Dazu: ist es unfair, Evakuierungen aus solchen Ländern zu pausieren?
Mal ehrlich, so langsam schließe ich mich lieber den Lügenpresse Lobotomiepatienten an, als nur irgendwas über die Funktionalität dieses „ rechtsstaates ” in ganz dicken Anführungszeichen rechtfertigen zu müssen
Um die Frage direkt zu beantworten:
Der deutsche Staat möchte sein Geld nicht für die Beseitigung von Obdachlosigkeit; allgemein funktionierende Infrastruktur; ein lebendiges kommunales Gemeinwesen oder günstige Mobilität für alle ausgeben, sondern es viel lieber in Aufrüstung zur Verbesserung der Machtstellung des deutschen Imperialismus und Päppelung unkompetitiv gewordener Industriezweige; Autobahnprojekte; Microsoftlizenzen; polizeiliche Massenüberwachung dank Palantir und co; sowie Subventionen fürs Fossilkapital stecken.
Zusätzliches Geld über Besteuerung von Unternehmen, Reichen oder hohen Erbschaften einnehmen? Undenkbar. Stattdessen gleicht man mit Mitteln des Bundes die Steuerausfälle der Kommunen durch die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 aus - danach wird die Kasse wohl oder übel noch knapper sein.
Habe ich was verpasst?
Herrn Stadtbild will nen Haufen Menschenrechtsverletzte nicht aus von der Taliban und anderen Menschenrechtsverletzenden Ländern Evakuieren.
Das, und vieles anderes.
Wenn die Leute nicht sehen wo wie 90ct Wurst herkommt, gibt es ja auch keine Ausbeutung drum rum
Echtes Zitat aus einem echten ZDF Podcast Dazu: ist es unfair, Evakuierungen aus solchen Ländern zu pausieren?
Mal ehrlich, so langsam schließe ich mich lieber den Lügenpresse Lobotomiepatienten an, als nur irgendwas über die Funktionalität dieses „ rechtsstaates ” in ganz dicken Anführungszeichen rechtfertigen zu müssen