Das Open-Source-Lager, Informatiker und IT-Wirtschaft warnen vor Verlust der digitalen Souveränität in Bayern und fordern den Stopp der Microsoft-Verhandlungen.
Ist das überhaupt rechtens? Ich dachte alle öffentlichen Aufträge müssten durch eine EU-weite Ausschreibung vergeben werden?
Wie kann Bayern das einfach umgehen?
Zu 99,99% wird das so nicht rechtens sein. Aber Recht und Gesetz gelten nur für Leute und Organisationen die es sich nicht leisten können die Strafe zu bezahlen. Und da das nur Geldstrafen sind… Noch dazu eine wo alle (in Bayern) dafür zahlen und nicht der Politiker wo das verbrochen hat, passiert da nichts. Wenn man dafür die entsprechenden Politiker auch komplett dafür verantwortlich machen würde und die die strafen zahlen oder im Knast absitzen müssten würde das ganz schnell nicht mehr passieren.
Und zum Thema wie kann XYZ das einfach umgehen: die machen das einfach, die Klage dagegen kommt ja nicht in dem Moment wo du was verbotenes tust sondern erst später und dann ist es eventuell nicht mehr ihr problem. Denen ist schlicht egal ob es dazu regeln gibt oder nicht.
Ist das überhaupt rechtens? Ich dachte alle öffentlichen Aufträge müssten durch eine EU-weite Ausschreibung vergeben werden? Wie kann Bayern das einfach umgehen?
Zu 99,99% wird das so nicht rechtens sein. Aber Recht und Gesetz gelten nur für Leute und Organisationen die es sich nicht leisten können die Strafe zu bezahlen. Und da das nur Geldstrafen sind… Noch dazu eine wo alle (in Bayern) dafür zahlen und nicht der Politiker wo das verbrochen hat, passiert da nichts. Wenn man dafür die entsprechenden Politiker auch komplett dafür verantwortlich machen würde und die die strafen zahlen oder im Knast absitzen müssten würde das ganz schnell nicht mehr passieren.
Und zum Thema wie kann XYZ das einfach umgehen: die machen das einfach, die Klage dagegen kommt ja nicht in dem Moment wo du was verbotenes tust sondern erst später und dann ist es eventuell nicht mehr ihr problem. Denen ist schlicht egal ob es dazu regeln gibt oder nicht.
König Maggus: Weil Bayern Bayern Bayern ist. Rülps
Das erfolgreichste Bundesland der Welt!1!!
In der EU müssen öffentliche Aufträge, für Lieferungen & Dienstleistungen, ab €215k öffentlich ausgeschrieben werden. Ausnahmen sind:
Ich nehme an sie werden, entweder auf dringlichkeit / nur ein geeigneter Anbieter gehen, sollte jemand Beschwerde einreichen.
Toll, damit kann sich also jeder einfach rausreden… super Vorschriften. Nicht.