• MaggiWuerze@feddit.org
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    57
    ·
    4 days ago

    Ist das überhaupt rechtens? Ich dachte alle öffentlichen Aufträge müssten durch eine EU-weite Ausschreibung vergeben werden? Wie kann Bayern das einfach umgehen?

    • Tarogar@feddit.org
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      23
      ·
      4 days ago

      Zu 99,99% wird das so nicht rechtens sein. Aber Recht und Gesetz gelten nur für Leute und Organisationen die es sich nicht leisten können die Strafe zu bezahlen. Und da das nur Geldstrafen sind… Noch dazu eine wo alle (in Bayern) dafür zahlen und nicht der Politiker wo das verbrochen hat, passiert da nichts. Wenn man dafür die entsprechenden Politiker auch komplett dafür verantwortlich machen würde und die die strafen zahlen oder im Knast absitzen müssten würde das ganz schnell nicht mehr passieren.

      Und zum Thema wie kann XYZ das einfach umgehen: die machen das einfach, die Klage dagegen kommt ja nicht in dem Moment wo du was verbotenes tust sondern erst später und dann ist es eventuell nicht mehr ihr problem. Denen ist schlicht egal ob es dazu regeln gibt oder nicht.

    • Kennystillalive@feddit.org
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      15
      ·
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      4 days ago

      In der EU müssen öffentliche Aufträge, für Lieferungen & Dienstleistungen, ab €215k öffentlich ausgeschrieben werden. Ausnahmen sind:

      • Es gibt nur ein Anbieter, der die Anforderungen gerecht wird.
      • Es ist super dringend.
      • Es unterliegt der Geheimhaltung.
      • Der Auftrag kann intern vergeben werden.

      Ich nehme an sie werden, entweder auf dringlichkeit / nur ein geeigneter Anbieter gehen, sollte jemand Beschwerde einreichen.