Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.
Oder eine Strafe, die für jeden leeren Monat sich erhöt, außer die Miete ist im Bereich der Selbsterhalttungskosten.
Wir haben ja auch einen (verbesserungsbedürftigen) Mietspiegel, aber da müssen die Behörden auch endlich mal umfassend Strafen verhängen.
Mal etwas weiter sich beschwert: wir haben in Deutschland an sich so einige gute Regeln. Wo es immer stark Mangel gibt ist eine Regierung mit Ruckgrad die diese Regeln und deren Strafen auch mal breidbandig durchsetzt.
Turns out: entgegen der landläufigen Meinung hat Deutschland einen zu kleinen öffentlichen Dienst. In der OECD sind wir da ganz hinten. Die Kommunistenparadiese USA und UK haben einen deutlich größeren öD.
Daher rührt die Durchsetzungsproblematik. Deswegen wirken auch Veränderungen seitens der Politik nicht. Die kübeln jede Woche neue und geänderte Gesetze/Verordnungen ins Land, aber Vollstrecker gibt es nicht genug. Da bringt halt auch das 84. Messerverbotänderungsgesetz nichts (gut, das bringt auch inhaltlich nichts, davon ab) ¯\_(ツ)_/¯
Aber versuch’ mal in der öffentlichen Debatte zu sagen, wir bräuchten mehr Beamte. 😅. Gnadenloser politischer Selbstmord.
Persönlich betroffen bin ich da, was das Stadtbild angeht, von der Fahrradinfrastruktur und den dazugehörigen Verkehrsregeln. Wow, Überholabstände sind festgeschrieben in der StVO. Schade, dass die Polizei nicht mal Geräte, geschweige denn Personal hat Überholabstände zu messen. Such Verordnung, much wow. Dann Fahrradwegparker, Laub und Schnee auf Radwegen, diesdas. Mal so als anektdotische Beispiel.
Selbst bei sowas sinnvollen wie wirtschaftssteuerprüfer bei denen nachgewiesen ist, dass jede stelle sich mehrfach rechnet wird gekaspert, dass das ja Druck auf die Unternehmen ausüben würde.
Man könnte auch mal anerkennen dass die PdL was super sinnvolles mit ihrem Miete prüfen Angebot macht und sich mal überlegen, dass es eine super Entlastung für alle wäre, wenn sich ein paar Experten damit auseinander setzen anstatt dass jeder einzelne Mieter Experte für Mietrecht werden muss um nicht ständig und systematisch verarscht zu werden.
Aber ne ne ne das wäre ha ähhhh unzulässiger Generalverdacht!
Oder eine Strafe, die für jeden leeren Monat sich erhöt, außer die Miete ist im Bereich der Selbsterhalttungskosten.
Wir haben ja auch einen (verbesserungsbedürftigen) Mietspiegel, aber da müssen die Behörden auch endlich mal umfassend Strafen verhängen.
Mal etwas weiter sich beschwert: wir haben in Deutschland an sich so einige gute Regeln. Wo es immer stark Mangel gibt ist eine Regierung mit Ruckgrad die diese Regeln und deren Strafen auch mal breidbandig durchsetzt.
Turns out: entgegen der landläufigen Meinung hat Deutschland einen zu kleinen öffentlichen Dienst. In der OECD sind wir da ganz hinten. Die Kommunistenparadiese USA und UK haben einen deutlich größeren öD.
Daher rührt die Durchsetzungsproblematik. Deswegen wirken auch Veränderungen seitens der Politik nicht. Die kübeln jede Woche neue und geänderte Gesetze/Verordnungen ins Land, aber Vollstrecker gibt es nicht genug. Da bringt halt auch das 84. Messerverbotänderungsgesetz nichts (gut, das bringt auch inhaltlich nichts, davon ab) ¯\_(ツ)_/¯
Aber versuch’ mal in der öffentlichen Debatte zu sagen, wir bräuchten mehr Beamte. 😅. Gnadenloser politischer Selbstmord.
Persönlich betroffen bin ich da, was das Stadtbild angeht, von der Fahrradinfrastruktur und den dazugehörigen Verkehrsregeln. Wow, Überholabstände sind festgeschrieben in der StVO. Schade, dass die Polizei nicht mal Geräte, geschweige denn Personal hat Überholabstände zu messen. Such Verordnung, much wow. Dann Fahrradwegparker, Laub und Schnee auf Radwegen, diesdas. Mal so als anektdotische Beispiel.
So, Rant zu Ende.
Selbst bei sowas sinnvollen wie wirtschaftssteuerprüfer bei denen nachgewiesen ist, dass jede stelle sich mehrfach rechnet wird gekaspert, dass das ja Druck auf die Unternehmen ausüben würde.
Man könnte auch mal anerkennen dass die PdL was super sinnvolles mit ihrem Miete prüfen Angebot macht und sich mal überlegen, dass es eine super Entlastung für alle wäre, wenn sich ein paar Experten damit auseinander setzen anstatt dass jeder einzelne Mieter Experte für Mietrecht werden muss um nicht ständig und systematisch verarscht zu werden.
Aber ne ne ne das wäre ha ähhhh unzulässiger Generalverdacht!