Wegen angeblicher Sicherheitsmängel wurde der Bus an diesem Samstag aus dem Verkehr gezogen und gegen den Willen der Aktionskünstler beschlagnahmt.

[D]ie Richterin verneinte die Beschlagnahme

[…Die Polizei hat das] Nein übergangen und den Bus dennoch nicht weiterfahren lassen.

Eine Dekra-Stelle in Mecklenburg-Vorpommern hat das Fahrzeug Mitte Oktober untersucht und konnte keine Mängel feststellen. Allzu viel war dafür nicht notwendig, sagt das ZPS zu netzpolitik.org: Der Bus sei „ohne technische Änderungen“ in die Überprüfung gegangen.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde jüngst zurückgewiesen. „Das Verhalten beziehungsweise Handeln des Polizeibeamten gab keinen Grund zur Beanstandung.“

Oh, Sachsen. Mh, tragischer Einzelfall.

Tja, die Luft wird dünner. Nach Sachsen und Bayern kann man schon mal nicht mehr fahren. Da sollte das AA mal Reisewarnungen aussprechen, dass man da jeweils mit willkürlichem Behördenhandeln zu tun bekommen kann.

Gut, eigentlich in allen Bundesländern mit Polizeirecht, dass willkürliche Haft zulässt. Sind das mittlerweile eigentlich alle, oder gibt es noch den Rechtsstaat achtende Länder?

Und? Passiert doch nix.

übrigens hat deutschland weiterhin kein unabhängiges kontrollorgan der polizei. dafür stehen wir auch international in der kritik. wir haben mehrere rügen vom europarat und der un bekommen. es ist ein toxisches zusammenkommen von aufsichtslosem beamtentum. das ist problematisch, weil die polizei das gewaltmonopol innehält, vertrauen verspielt, sich selbst überwacht, die eigenen handlungen selbst einordnet und bewertet, sich selbst den konsequenzen entziehen kann und dennoch einen sonderstatus bei vertrauen einfordert. einen sonderstatus, den sie absolut NICHT verdient.