Auf Anfrage überprüft der Verfassungsschutz staatlich geförderte Organisationen und Personen. Die Linke spricht von einem "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung".
Überprüft man subventionierte Bauern, die Gülle auf die Autobahnen geschüttet und Ampelpolitikern gedroht haben? Oder die subventionierten Autohersteller für Korruption von Sozen, Unionspolitikern und Freidemokraten? Dass die Kirche überprüft wird und die Steuerzahlungen an die eingestellt werden ist ja auch überfällig… Nein?
Es geht um ehrenamtliche Vereine, die antifaschistische Proteste organisiert haben? Tja, wer hätte das gedacht
Überprüft man subventionierte Bauern, die Gülle auf die Autobahnen geschüttet und Ampelpolitikern gedroht haben? Oder die subventionierten Autohersteller für Korruption von Sozen, Unionspolitikern und Freidemokraten? Dass die Kirche überprüft wird und die Steuerzahlungen an die eingestellt werden ist ja auch überfällig… Nein?
Es geht um ehrenamtliche Vereine, die antifaschistische Proteste organisiert haben? Tja, wer hätte das gedacht