Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Krah aufgehoben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden anschließend Krahs Büroräume durchsucht. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter vorgeworfen.
Das ist sicher richtig aber ich frage mich immer, was das noch bringen soll. Der ist ja Nazi aber bestimmt nicht doof. Bei dem ganzen Theater um den Typen sind Büro und Wohnung doch sicher schon seit Ewigkeiten komplett gesäubert?!
Sobald die Staatsanwaltschaften im Einzelfall ihre Ermittlungen mit dem Ergebnis der Anklageerhebung abschließen oder eine Durchsuchung für erforderlich erachten, müssen sie hierfür eine Einzelgenehmigung auf dem Dienstweg, d.h. über Generalstaatsanwalt, Landesjustizministerium und Bundesjustizministerium, beim Bundestag beantragen.
Das ist sicher richtig aber ich frage mich immer, was das noch bringen soll. Der ist ja Nazi aber bestimmt nicht doof. Bei dem ganzen Theater um den Typen sind Büro und Wohnung doch sicher schon seit Ewigkeiten komplett gesäubert?!
Umso lustiger sollte doch was gefunden werden.
Wie schnell kriegt man so eine Immunität wieder zurück?
Ich glaube das sind Einzelentscheidungen
https://www.bundestag.de/resource/blob/1087274/immunitaetsrecht.pdf