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    4 days ago

    Ok, ich versuche es mal:

    <RECHTSANGELNDEPETITION>

    Durch die Verfolgung des Straftatbestandes “Erschleichen von Leistungen” im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs entstehen dem deutschen Staat unangemessen hohe Kosten, zudem werden die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden sowie des Justizvollzuges durch die Ahndung dieser Bagatelldelikte überproportional gebunden.

    Diese Petition hat das Ziel die Verfolgung des o.g. Tatbestandes auszusetzen / abzuschaffen um Kapazitäten der Justiz sowie des Strafvollzuges zur Bekämpfung der für den Volkskörper deutlich schädlicheren Delikte (insb. Drogen- und Clankriminalität, illegaler Migration etc.) sowie der Grenzsicherung zu schaffen. Des weiteren setzt sich diese Petition dafür ein - unter angemessener Bedarfsprüfung - die Kosten des sogenannten Deutschlandtickets für sozial schlechter gestellte deutsche Bundesbürger zur Förderung der Arbeitsaufnahme sowie als Entlastung von Armutsrentnern zu übernehmen.

    </RECHTSANGELNDEPETITION>