Der Kanzler kündigt schmerzhafte Reformen an, da wir uns den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang nicht mehr leisten könnten. Wie groß ist die Belastung des Staates durch die Sozialausgaben überhaupt?
Da weder das fehlende Geld zB. aus der Vermögenssteuer noch die von Politikern extrahierten “Gewinne” dem Sozialstaat zur Verfügung stehen, vielleicht doch?
Merz macht das ja sehr geschickt, wenn er sich auf einen winzigen Teil des Budgets stürzt, um vom vielleicht viel größeren Kosten abzulenkn, nein?
Stattdessen führen wir hier Gespräche über miniprozente von einzelbudgets und ob das jetzt gut ist oder nicht, während er die overton window weiter nach rechts Richtung Autokratie verschiebt …
Da weder das fehlende Geld zB. aus der Vermögenssteuer noch die von Politikern extrahierten “Gewinne” dem Sozialstaat zur Verfügung stehen, vielleicht doch?
Merz macht das ja sehr geschickt, wenn er sich auf einen winzigen Teil des Budgets stürzt, um vom vielleicht viel größeren Kosten abzulenkn, nein?
Stattdessen führen wir hier Gespräche über miniprozente von einzelbudgets und ob das jetzt gut ist oder nicht, während er die overton window weiter nach rechts Richtung Autokratie verschiebt …