Der SPD-Politiker Dietmar Woidke widerspricht der Parteispitze im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Er fordert, alle Kandidaten zurückzuziehen.
Das Problem ist halt, dass mindestens drei Parteien dabei nicht demokratisch mitspielen werden. AfD, CDU und CSU. Und diese Parteien machen mehr als 50% der Sitze im aktuellen Bundestag aus.
Ich sehe keinen anderen Ausweg aus der Misere, als dass die SPD ernsthaft damit droht die Koalition platzen zu lassen, die Seeheimer alle rauszuwerfen und einen maximal Sozialpopulistischen und Antifaschistischen Wahlkampf zu machen, sollten die Kandidaten jetzt nicht von der Union getragen werden.
Ich glaube nicht, dass unsere Demokratie noch ein weiteres Zugeständnis an Rechtsextreme überlebt.
Tja, denke jetzt erst damit drohen bringt garnix (mehr). Da hätte man sofort nachdem die Frau Kandidatin von den deutschen christofaschistenkirchen zurückgetreten wurde reagieren müssen.
Klingbeil musste aber erstmal endlos taktieren und herumpositioniern und jetzt findet mmn. keine der möglichen Reaktionen mehr angemessenen Platz in den COViD-vernarbten Wählerhirnen.
Das Problem ist halt, dass mindestens drei Parteien dabei nicht demokratisch mitspielen werden. AfD, CDU und CSU. Und diese Parteien machen mehr als 50% der Sitze im aktuellen Bundestag aus.
Ich sehe keinen anderen Ausweg aus der Misere, als dass die SPD ernsthaft damit droht die Koalition platzen zu lassen, die Seeheimer alle rauszuwerfen und einen maximal Sozialpopulistischen und Antifaschistischen Wahlkampf zu machen, sollten die Kandidaten jetzt nicht von der Union getragen werden.
Ich glaube nicht, dass unsere Demokratie noch ein weiteres Zugeständnis an Rechtsextreme überlebt.
Tja, denke jetzt erst damit drohen bringt garnix (mehr). Da hätte man sofort nachdem die Frau Kandidatin von den deutschen christofaschistenkirchen zurückgetreten wurde reagieren müssen.
Klingbeil musste aber erstmal endlos taktieren und herumpositioniern und jetzt findet mmn. keine der möglichen Reaktionen mehr angemessenen Platz in den COViD-vernarbten Wählerhirnen.