Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.

Die Sachverständigen-Anhörung des letzten “Sicherheitspakets” hatte bereits vernichtende Worte dafür. Hier nochmal die schöne Zusammenfassung. https://d-64.org/video-anhoerung/