Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.
Na, ich würde eher ruhig bleiben und schauen dass so wenigstens die Dame aus der SPD es schafft und somit eine pro Choice Stimme mehr im Rat ist. Und die Linke kann sich ja vielleicht doch entscheiden für den CDU Typen, der es sowieso werden wird, zu stimmen. Dass sie hier bei der eigentlichen Personalie mitentscheiden könnten, hätten sie uU bei der 2. Wahl von Merz rausholen können, aber so haben sie da eher wenig zu melden.
Na, ich würde eher ruhig bleiben und schauen dass so wenigstens die Dame aus der SPD es schafft und somit eine pro Choice Stimme mehr im Rat ist. Und die Linke kann sich ja vielleicht doch entscheiden für den CDU Typen, der es sowieso werden wird, zu stimmen. Dass sie hier bei der eigentlichen Personalie mitentscheiden könnten, hätten sie uU bei der 2. Wahl von Merz rausholen können, aber so haben sie da eher wenig zu melden.