Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
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Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.
  • RQG@lemmy.world
    34·
    20 hours ago

    Auf den geringsten rest anstand der SPD zu setzen, damit habe ich längst aufgehört.