SPD will AfD-Verbotsantrag vorbereiten und "unverzüglich" stellen
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Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern müsse bekämpft werden, sagt eine Rednerin. Den sächsischen SPD-Chef stört die "Euphorie" in der Debatte.
  • macniel@feddit.org
    6·
    27 days ago

    Von 151 Abgeordneten haben 23 rechtsextreme Mitarbeiter. Dazu zählt aber auch schon die Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung. Reicht das?

    Reicht das, für was? Das es scheitern könnte? Ich denke nicht.

    Wenn man mal die SPD Logik anwendet, dann kann auch das Ziel sein, die AfD als legitim zu bestätigen.

    Dann haben wir als Bevölkerung noch sehr größere Probleme. (Artikel 20 Absatz 4)