Die Stromsteuer wird anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen nicht für alle gesenkt. “Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit”, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Profitieren sollen nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Hier sei der Handlungsbedarf am größten. Verbraucher würden an anderer Stelle entlastet.
Gleichzeitig wird aber die Gasumlage über den KTF finanziert. So ein absurder Mist!
Nicht nur schlecht für den Klimaschutz und ein Wortbruch wozu sie neuen Schulden genutzt werden sollen. Es belohnt auch alle Trottel die sich noch schnell eine neue Gasheizung gekauft haben, während die ausbleibende Senkung der Stromsteuer alle Wärmepumpenbesitzenden die in Klimaschutz und eine sinnvolle Zukunft investiert haben, abstraft.
Warum kann man da eigentlich nicht dagegen klagen? Ist doch offensichtlich Zweckentfremdung