Die Stromsteuer wird anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen nicht für alle gesenkt. “Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit”, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Profitieren sollen nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Hier sei der Handlungsbedarf am größten. Verbraucher würden an anderer Stelle entlastet.
Naja wenn die SPD sagt “das war ein Schritt zu weit” wird wohl die Koalition aufgelöst und es gibt Neuwahlen