Das neue Wehrdienstmodell soll zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Der Verteidigungsminister möchte aber eine Option für eine teilweise Wehrpflicht im Gesetz verankern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer “Teilverpflichtung von Teiljahrgängen”.

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  • d_k_bo@feddit.org
    3·
    1 day ago

    Oder aber vlt hilft ja ne Klage, weil gleichberechtigung zwischen Geschlechtern aktuell ja nicht gegeben ist.

    Jura-Frage: Kann eine Bestimmung im Grundgesetz (Art. 12a Abs. 1, Wehrdienst für Männer) gegen das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2, Gleichberechtigung & Art. 3 Abs. 3, Diskriminierungsverbot) verstoßen?