Das neue Wehrdienstmodell soll zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Der Verteidigungsminister möchte aber eine Option für eine teilweise Wehrpflicht im Gesetz verankern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer “Teilverpflichtung von Teiljahrgängen”.

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  • zaphod@sopuli.xyz
    12·
    2 days ago

    Ja da hast du recht, eigentlich könnte man Art. 12 (2) GG überarbeiten und auf den ersten Teilsatz beschränken

    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.

    und den zweiten Teil komplett streichen

    außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.