Die Anzahl an Bestimmungen und Regulierungen ist höher in Deutschland als jemals. Endlose Sonderregelungen sorgen dafür, dass es schwierig rechtssicher zu entscheiden. Entscheidungen zu treffen wird inzwischen vollkommen vermieden, sonder sich lieber auf endlose Regelwerke verlassen. Komplexe Regelung erzeugt Rechtsunsicherheit.

Paradies für Steuerhinterzieher

Die drölfzigtausen Ausnahmen und Steuersubventionen erleichtern das enorm.

Der Staat könnte Prämien verteilen an Unternehmen die preisgünstig Wohnungen vermieten. Finanziert werden sie durch Kredite, die die bauen eher bekommen, weil sie durch staatliche Prämien, steuerliche Anreize oder vergleichbares mehr Eigenkapital zur Verfügung haben.

Maximale Regulierungswut ist der falsche Weg. Dieser ganze Verwaltungswasserkopf kostet zusätzlich und verlangsamt. Wohnungsbau durch weniger Regulierung und Vorschriften billiger, einfacher und schneller zu machen ist die Lösung.

Gegenwartsbeschreibung

ist jetzt schon so

Mietpreisbremse verschlimmert die Situation erwiesenermaßen noch mehr.

APPD

tritt nicht an

Hier ein Literaturreview aller verfügbaren Studien.

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1051137724000020

Rent controls appear to be quite effective in terms of slowing the growth of rents paid for dwellings subject to control. However, this policy also leads to a wide range of adverse effects affecting the whole society.

Preisaufsicht und Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Steuer senken kannst du natürlich. Preiskontrolle führt dazu, dass es eine untere Kategorie von niedriger Qualität entwickelt. Grundnahrungsmittel sind nach wie vor günstig in Deutschland.

Spritpreisbremse stecken sich die Ölkonzerne in die Tasche

Kann bei einer Steuersenkung für Lebensmittel genauso passieren.

Bürgergeld erhöhen und niedrige Einkommen entlasten würde das gleiche Problem lösen ohne ein neues Bürokratiemonster zu erschaffen.

Ein Mietendeckel führt dazu dass mehr Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Neubau von Mietwohungen lohnt sich weniger, also wird weniger gebaut. Das verkleinert das Angebot. Eine neue Wohnung zu finden für einen Umzug wird schwieriger. Um überhaupt eine Wohnung zu ergattern werden überhöhte Kosten für Übernahme der Küche oder sonstige Vermittlungskosten bzw. Finderlohn verlangt werden.

Es gibt ne Menge Forschung dazu welche belegen, dass der Mietendeckel kaum was bringt und negative Nebenwirkungen hat. Die Preise werden kurz gedämpft und der Wohnungsmarkt insgesamt deutlich verschlechtert.

https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0166046221000971

the effect vanishes about one year after the implementation, causing basically no effect on rental prices afterwards. Moreover, the rent control mostly benefits areas inhabited by high-income households, missing its original policy goal. Despite the poor persistent effectiveness on rental prices, quality of the offered dwellings suffers from the rent control

Metastudie https://iea.org.uk/media/rent-controls-do-far-more-harm-than-good-comprehensive-review-finds/

Most studies (56 out of 65) find that rent controls succeed in lowering rents for controlled units, as intended.

However, 14 out of 17 studies found that rent control leads to higher rents in the uncontrolled sector.

12 out of 16 studies found negative effects on housing supply, while 11 out of 16 studies found negative impacts on new construction.

15 out of 20 studies found rent control leads to reduced housing quality and maintenance.

25 out of 26 studies found rent control reduces residential mobility.

All 14 studies examining the issue found rent control leads to misallocation of housing.

Neubau würde wirklich was bringen. Gerne auch in staatlichen Wohnungsbaugesellschaften und durch Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften. Ein paar Viertel mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser bauen würde das Problem nachhaltig lösen ohne ein Bürokratiemonster wie die Mietbremse zu erschaffen.

Es gibt noch ein paar andere Dinge im Bereich Bauvorschriften, Erwerb von Wohneigentum und insbesondere mehr Einkommen die viel besser sind als diese bewiesen schlechte Mietpreisbremse.

In der DDR gab es billigte Mieten für alle, dafür hat man keine Wohnung bekommen und in Bruchbuden gehaust. Da führt der Weg letztendlich hin.

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1051137724000020

Rent controls appear to be quite effective in terms of slowing the growth of rents paid for dwellings subject to control. However, this policy also leads to a wide range of adverse effects affecting the whole society.

Kontraproduktiver Populismus eben.

Anhänger der Linken stellen sie oft falsch dar bezüglich Ukraine, Verteidigung, Aussenpolitik. Leute sollten wissen wen sie da wählen.

Deshalb habe ich das Wahlprogramm rausgesucht, gelesen und zitiert.

Die Linke ist nicht böse, sondern naiv und weltfremd.

sozialpolitischen Positionen

Ihre Forderungen im sozialen Bereich sind größtenteils billiger Populismus. Mietendeckel beispielsweise ist komplett ungeeignet um mehr Wohnraum zu schaffen. Es ist Bauernfängerei “hier niedrige Miete wählen”. Dass Mietendeckel kontraproduktiv sind, ist schon lange bewiesen in der Praxis.

Es nicht zu tun wäre noch teurer.

Deutscher Politiker schneidet Döner vom Spieß ist doch seit Jahren standard. Gibt’s Merkel, Seehofer, Steinmeier und andere.

Schreibt ja auch sonst keiner.

Schreibt ja auch sonst keiner.

Intern: primär Oligarchen

Warum sollten die Oligarchen ihren Kopf riskieren und wie Druck ausüben?

Putin und seine Siloviki haben die Oligarchen schon seit vielen Jahren fest unter Kontrolle.

Extern: China, „dritte Welt“

Mit welcher Motivation und wie? Warum haben sie es noch nicht gemacht?

Westen

Druckmittel Waffenlieferungen wird ja abgelehnt.

Indien und China haben also durchaus ein Interesse an Handel

Getreide ist das Einzige, was sie aus der Ukraine brauchen. Dieses Interesse haben sie gegenüber Russland durchgesetzt, sonst allerdings nichts weiter.

Intern: primär Oligarchen

Warum sollten die Oligarchen ihren Kopf riskieren und wie Druck ausüben?

Putin und seine Siloviki haben die Oligarchen schon seit vielen Jahren fest unter Kontrolle.

Extern: China, „dritte Welt“

Mit welcher Motivation und wie? Warum haben sie es noch nicht gemacht?

Westen

Druckmittel Waffenlieferungen wird ja abgelehnt.

Indien und China haben also durchaus ein Interesse an Handel

Getreide ist das Einzige, was sie aus der Ukraine brauchen. Dieses Interesse haben sie gegenüber Russland durchgesetzt, sonst allerdings nichts weiter.

/s

Ich bevorzuge die dritte Kraft „Kommission“, weil dann auf internationaler Bühne nicht nur die Aussage von Partei A gegen die Aussage von Partei B steht

Ja, weil du das bevorzugst ist es bestimmt sinnvoll lange etablierte Praxis zu beenden.

interner + externer Druck, Machtsicherung

Woher soll der Druck kommen?

Intern sitzt Putin extrem fest im Sattel. Seine stärkste Opposition sind Hardliner, die auf mehr Eskalation drängen. Zivilgesellschaft in kaltgestellt und machtlos. Extern hat Russland die Freundschaft und Unterstützung Chinas und treibt Handel mit einigen anderen Ländern.

Interner Druck ist nicht vorhanden, bzw. wird von Putin kontrolliert. An externen Druck wurde sich angepasst und ausgehalten.

Russland übt sehr starken Einfluss auf die Innenpolitik in Deutschland, Europa und die USA aus. Er hat zwei Parteien fest unter Kontrolle AfD und BSW und die Linke als nützliche Idioten. Damit arbeitet Russland direkt daran einer freundlichen Regierung and die Macht zu helfen.

Von anderen Späßen wie Sabotage von Schiffen den Bundesmarine, Morden, Zerstörung von Unterwasserkabeln, ganz zu schweigen.

Putin macht so viel Druck, dass er dich schon zur Harmlosigkeit zusammengefaltet hat.

Ich weiss was jetzt kommt! Die Lieblinge von Linke und BSW: BRICS. Okay mal schauen, also Brasilien macht auf super neutral. Russland ist Russland. Indien freut sich über billiges Öl aus Russland. China unterstützt Russland mit allem ausser Waffen, die liefert ihr Kettenhund aus Nord Korea. Südafrika? Denen sind Probleme in Europa egal und innenpolitisch kommt es immer gut an gegen den Westen zu sein. Keines der BRICS Länder hat ein Interesse daran Druck auf Russland auszuüben. Sonst hätten sie es längst getan. Mehr als ein Wackeln mit dem Zeigefinger kommt da nicht. Europa kann es sich auch schlicht nicht leisten sich in diesem Moment China und Indien zum Gegner zu machen.

Ich bevorzuge die dritte Kraft „Kommission“, weil dann auf internationaler Bühne nicht nur die Aussage von Partei A gegen die Aussage von Partei B steht

Ja, weil du das bevorzugst ist es bestimmt sinnvoll lange etablierte Praxis zu beenden.

Rüstungsabkommen funktionieren auch nicht so, wie du dir das vorstellst. Da wird nicht einer dritten Kraft “Kommision” vertraut. Die Offiziere der Gegenseite können jederzeit unangekündigt auftauchen, die Bestände besichtigen und durchzählen.

Du machst immer wieder Angebote und Waffenstillstände bis ein Waffenstillstand hält und du zu Friedensverhandlungen übergehst

Du hast ein völlig falschen Bild davon wie Kriege enden. Es ist vollkommen üblich während der Friedensverhandlungen weiter zu kämpfen um die Verhandlungsposition zu stärken. Waffenstillstände werden oft aus anderen Gründen geschlossen wie Gefangenenaustausch.

Nicht jeder Krieg endet mit einem Friedensvertrag.

Die Ignoranz rund um das ganze Thema bei der Linken ist wirklich erbärmlich.

Schau dir mal diesen Überblick an wie Kriege enden.

Wünsch-dir–was-Programm ist kein ernsthaftes Politikangebot. Aber die Linke will ja auch nicht regieren, deshalb können sie auch allen möglichen Quatsch in ihr Programm schreiben für das sie von ein Naivlingen gewählt werden.

Du gehst davon aus, dass Russland an friedlicher Koexistenz interessiert ist. Sie beweisen seit Jahren das Gegenteil und sagen lauf öffentlich, dass sie das Sowjetreich zurückwollen.

Und du denkst du kannst Russland davon abhalten indem du sie ganz lieb bittest abzurüsten. Warum sollte sich Russland darauf einlassen?

Deine Bedenken gegenüber Faschos in der Bundeswehr sind begründet. Da schreibt die Linke leider nichts dazu im Wahlprogramm.