Das sind zwei gute Punkte, bei denen ich dir Recht geben muss.

Auch der Originaltitel ist sehr zurückhaltend und deine Alternative noch treffender.

Von den Sonderberichterstatter*innen habe ich bisher zu selten etwas mitbekommen um sie mit etwas zu verbinden. Daher Danke für die Info und den Link :) (traurig dass mich die bayerische Reaktion nicht wundert -.-)

Da der Titel für mich impliziert dass die Berichterstatterin die Kriminalisierung gut findet (was nicht der Fall ist), hier ein Ausschnit aus dem Fazit, dem ich nur zustimmen kann:

We note that section 129 is primarily used to target organised criminal groups seeking to enrich themselves through illegal acts, or who pose a threat to the public, and underline our fear that in this case it appears to be being misused to sanction acts of civil disobedience. […] we underline our strong concern that such a serious charge has been brought against members of the group, the acts of which are non-violent, carried out publicly, appear to pose no threat to the public, and are motivated solely by legitimate, well-founded concerns about climate change and its impact on human rights

“Öffentlicher Brief über Kriminalisierung” wäre mMn etwas passender ;)

Hier noch die Quelle zu den Zitaten. Ich konnte es leider nicht glauben dass jemand solche Aussagen tatsächlich macht.

https://www.n-tv.de/politik/Einbruch-bei-der-Photovoltaik-article7193576.html

Niemand könne beispielsweise Interesse an Solardächern und Windräder ohne Stromnetze haben. “Da ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden.”

Gut dass aus der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen wurden…

Bitte nicht die CDU vergessen, auch um die anderen Beträge ins Verhältnis zu setzen:

Die Partei [CDU] füllte ihre Wahlkampfkasse in dem einen Monat zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember mit 1,952 Millionen Euro durch Großspenden ab 35.000 Euro auf. Damit nahm die CDU weit mehr als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen ein.

Die Antwort aus dem Artikel: Deregulierung und profit-orientierte Investoren ran lassen.

Es wird selbst im Artikel schnell klar auf wessen Kosten das Ganze gehen wird:

Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze die privaten Investitionsanreize in Wohnraum verringern, schreibt Frau Grimm.

Haben diese Studien auch geschaut was die Alternative für die Mietpreise bedeutet? Ich befürchte dass es nichts Gutes ist.

Da ist eine lange Liste von Vorschriften, die das Bauen und dann eben das Mieten stark verteuern. Ich nenne lediglich Stichworte: Stellplätze für Autos und Fahrräder, Barrierefreiheit im ganzen Haus, Aufzugpflicht, Brandschutz, Energie- und Umweltauflagen, hohe Makler-, Anwalts- und Notargebühren.

Es gibt genügend andere Regularien, aber abgesehen von vielleicht den Gebühren und Autostellplätzen in der Stadt, sollten die genannten nicht gestrichen werden.

Die anderen – Union und FDP – schlagen eine Angebotspolitik vor, die Regulierungen abbaut, Preisinterventionen und Subventionen meidet und stattdessen Investitionsanreize verstärkt. Man sollte der letztgenannten Alternative eine Chance geben. Und beten, dass Union und FDP nicht schon mitten im Wahlkampf der Schneid zur „Wende“ wieder verlässt.

Man sollte dafür auch gute Argumente bringen. Mehr Wohnungen helfen den Menschen nicht, wenn sie nicht mehr bezahlbar sind…

Ich verweiße hier einfach mal auf eine aktuelle Aussage von Jens Spahn:

Die grüne Energiepolitik ist voller Wiedersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet!

https://feddit.org/post/5158197

Zwei Ausschnitte die mMn sehr gut zeigen was für ein Unternehmen Amazon ist und dass es sich lohnt auf anderen Seiten oder lokal nach Artikeln zu suchen.

Die alte Einstellung “Amazon ist günstiger und einfacher” ist mittlerweile einfach falsch und das müssen viele Leute wieder verstehen.

Er hat beobachtet: Bietet er [auf anderen Plattformen] die gleichen Produkte günstiger als bei Amazon an, verliert er bei Amazon die so genannte Buy Box. […] Wird die für ein Produkt nicht angezeigt, bricht der Umsatz dafür ein.

Christian Pietsch will unabhängiger von Amazon zu werden, eröffnet darum seit 2016 immer mehr Ladengeschäfte in Innenstädten. Denn hier habe Amazon keine Kontrolle, erklärt er. Vor allem sind die Kosten der Läden billiger als der Vertriebskanal Amazon. Das rechnet sich, im Gegensatz zu Amazon macht er offline wesentlich mehr Gewinn. Und auch für den Kunden kann sich das rechnen: Denn in seinen Filialen sind die Produkte oft günstiger als online.

Zehn Milliarden Euro im Jahr könne man mit einer “Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen” Form rausholen, weitere zehn Milliarden Euro brächte eine strengere Migrationspolitik.

Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen, wie sie auch CDU-Chef Merz verlangt, dürfte mehr als zwölf Milliarden Euro kosten.

Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.

Sehr “christlich” diese Union. Wie solche Forderungen parallel gestellt werden können verstehe ich einfach nicht. Denen die nichts haben mehr nehmen und denen die schon viel haben noch mehr geben.

Wobei die Zeit anscheinend auch fragwürdige Perspektiven hat:

Wirksamer und schneller ließe sich Geld einsparen, indem man die Regelsätze senkt, die zurzeit zu hoch bemessen sind, weil man von einer stärkeren Inflation und damit einem höheren Bedarf der Empfänger ausgegangen war. Damit ließen sich laut Experten im kommenden Jahr ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Gegebenenfalls hätten niedrigere Leistungen im Bürgergeld auch die Wirkung, dass sich mehr Menschen um eine Arbeitsstelle bemühen.

“Wir möchten unsere Reisenden bei Änderungen zu ihrer Fahrt informieren, zum Beispiel bei Gleiswechseln oder Verspätungen”, erläuterte sie. Dazu müsse die Bahn die Kunden und Kundinnen aber erreichen können und benötige daher einen Kontakt - eine Mailadresse oder eine Mobilfunknummer.

Natürlich… Deshalb darf ich mich auch nicht dazu entscheiden auf diese (eventuelle) Info zu vezichten. Und wenn ich den Normalpreis zahle, zahle ich also noch drauf, dafür dass ich mich selbst informieren muss…

Zum Budget und dessen Verwendung hier zwei relevante Links:

• https://www.ard.de/die-ard/organisation-der-ard/Finanzen-der-ARD-Einnahmen-und-Ausgaben-100/ (von hier kommt man auf viele genauere Infos)
• https://www.ard.de/die-ard/Verwendung-des-Rundfunkbeitrags-104.pdf

Hier noch eine Entscheidungshilfe von Netzpolitik die einen etwas besseren Einblick gibt was genau mit den Daten passiert. Ein paar Punkte die für mich relevant waren:

• Daten sind nur pseudonymisiert (mit wenigen Daten leicht wieder auf eine einzelne Personen zurückzuführen)
• Auch Pharma-Unternehmen können Zugriff bekommen
• Daten sind entweder für alle Ärtze oder für keinen sichtbar (Zahnarzt kann Befunde vom Psychologen sehen)
• Opt-Out zur Datennutzung nicht trivial und feingranular
• Daten werden 100Jahre gespeichert mit Bedenken was die Sicherheit angeht

https://netzpolitik.org/2024/entscheidungshilfe-zur-elektronischen-patientenakte-soll-ichs-wirklich-machen-oder-lass-ichs-lieber-sein/