Antisemitismusbeauftragter - Klein: "Aufrufe zur Vernichtung von Staaten bestrafen"
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Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Klein, sieht im Kampf gegen judenfeindliche Straftaten weiterhin Lücken.
  • Successful_Try543@feddit.org
    9·
    18 days ago

    Klein hätte hat als studierter Völkerrechtler hinreichend Kompetenzen, um das zu erkennen.

    Schlimmer noch, durch sein Amt und seine Ausbildung wird ihm die Kompetenz zugesprochen darüber anderer Auffassung zu sein.