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"Staat muss sich schützen": Günther fordert #noAfD-Verbot

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"Staat muss sich schützen": Günther fordert #noAfD-Verbot

marv99@feddit.orgM to Wehrhafte Demokratie@feddit.orgDeutsch · 1 month ago

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"Staat muss sich schützen": Günther fordert AfD-Verbot

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) drängt auf ein AfD-Verbotsverfahren und hat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Bundeskanzler Merz (CDU) ist hingegen skeptisch – und warnt vor "politischer Konkurrentenbeseitigung".

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1 month ago
ich mein der bundesrat darfs auch beantragen, darauf hat er direkteren einfluss

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