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Ich sehe schon Hindernisse, aber keine juristischen/verfassungsrechtlichen.
Aber wenn wir einfach den sog. Verfassungsschutz überspringen, kann der ja seiner eigentlichen Aufgabe - Faschisten schützen - nicht nachkommen.
wenns nur schützen wär, dann hätten wir doch bereits ein gutachten. die kriegen ihre leute nicht schnell genug raus.
Der Autor ist im RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), das klingt.zwar erstmal fragwürdig, die sind aber erstaunlich basiert. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Republikanischer_Anwältinnen-_und_Anwälteverein
(Ich gebe zu, an dem Namen hätte man auch erkennen können, dass sie progressiv sind…)
