marv99@feddit.orgM to Wehrhafte Demokratie@feddit.orgDeutsch · 6 months ago

Warum das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden soll

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Warum das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden soll

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Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig?

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6 months ago
Hätte nicht gedacht, dass die Union nach dem Debakel in Thüringen lernfähig ist.

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