Kontext

Wer ein absolutes Social Media- und Touristen-Verbot ausspricht, ist sich seinem Fehlverhalten bewusst.

  • Darukhnarn@feddit.org
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    10
    ·
    22 days ago

    Ist de Nummer nicht grundgesetzwidrig? So frei nach:“ jeder hat das Recht auf körperliche […] Unversertheit“?

    • mustbe3to20signs@feddit.orgOP
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      12
      ·
      22 days ago

      Natürlich, viel wichtiger ist aber der Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Den das Grundgesetz regelt in erster Linie unsere Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat. Grundgesetzlich problematisch wird es erst dann wieder, wenn Gesetzeshüter diesen Scheiß decken oder sogar aktiv teilnehmen.