• 𝔻𝕒𝕧𝕖@lemmy.world
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    5 months ago

    Lieber Verfassungsschutz: die AfD arbeitet mit einem Regime zusammen welches es sich als explizites geopolitisches Ziel gesetzt hat, Europa zu destabilisieren.

    Wann wird die AfD endlich verboten und wann werden die Kollaborateure verhaftet?

    • Gieselbrecht@feddit.de
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      34
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      5 months ago

      Der Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Dass muss das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, -rat oder -regierung beschließen.