Integrationsminister und Ministerinnen der deutschen Länder forderten zum Ende ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde vom Bund, Sprachkurse und Beratungsmöglichkeiten für Zugewanderte und Geflüchtete zu stärken. Deutschland müsse attraktiver für ausländische Fachkräfte werden und gleichzeitig das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind.
Kein Wort dagegen von „Obergrenze“, „Bezahlkarte“ oder den anderen Begriffen, die die Debatte um Migration sonst dominieren. Der in Bayern zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterzeichnete die Erklärung als einziger nicht.
Hier haben sich die Integrationsminister getroffen, das sind in fast allen Bundesländer die Minister für Arbeit, Soziales, Familie, usw. in Thüringen gehört Integration zum Justizministerium und in Bayern zum Innenministerium. Das erklärt auch warum Bayern das nicht unterschrieben hat, bei einem Pimmel-Andy aus Hamburg wäre ich mir auch nicht sicher, ob er das unterschrieben hätte. Innenministerien sind in Deutschland alle ziemlich “komisch” um es mal freundlich auszudrücken, haben gefühlt mehr Macht als Sozialministerien und sind für gewöhnlich für “Ausländerangelegenheiten” inklusive Abschiebungen zuständig. Wenn das ein Treffen der Innenminister gewesen wäre, dann wäre da insgesamt was komplett anderes rausgekommen.
Ich hoffe das hilft, um dieses Positionspapier besser einzuschätzen.