Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.

  • Fiona@feddit.de
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    9 months ago

    Ich behaupte jetzt auch mal ganz dreist, dass (insbesondere nachdem die Zarenknecht raus ist) auch die Linke das Problem sieht und gewillt sein dürfte da mitzumachen.

    • MrCookieRespect@reddthat.com
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      9 months ago

      Ja, aber bei mehr als 3/4 der Stimmen ist die Arbeitsgruppe Linke ziemlich irrelevant. Also no front und so aber… Ist einfach so.