Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.

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    9 months ago

    Ich finde die Erklärung gar nicht so einleuchtend, schließlich benötigt sie 70 Jahre demokratische ‘Verfassungsdisziplin’.