Es gibt da nur ein Problem: Polizei ist nicht neutral
Die Polizei ist dafür da den Staat und ihre Organe mit Gewalt zu verteidigen und wenn die einen Rechtsdrahl haben dann wird das genauso befolgt
Legislativ wurden auch so ziemlich alle Kontrollinstrumente abgeschaft
wenn dann Monate oder Jahre später dann doch plötzlich den Bürgern Recht gesprochen wird, haben diese davon keinen Mehrwert
Trotzdem soll die Polizei das nicht entscheiden und juristisch legale Versammlungen schützen. Worüber reden wir hier?
Das Problem ist doch dass offensichtliche Antidemokraten und Faschisten legale Versammlungen haben dürfen weil unsere Politik den Verbotsantrag zurückhält und damit die Gewaltenteilung bezüglich des eigentlichen Verbotsverfahrens aushebeln.
Btw finde ich es aus diesem Grund auch persönlich vollkommen legitim zu versuchen das zu blockieren. Trotzdem soll sich doch die Polizei grundsätzlich an das geltende Recht halten.
Gegendemos sind ja eh legal und werden genauso von der Polizei geschützt im Regelfall.
warum sollte man die partei denn auch verbieten? die cdu braucht ihren nächsten koalitionspartner. und die halbe wirtschaft steht hinter denen und zeigt im schlimmsten fall mit dem finger.
Es gibt da nur ein Problem: Polizei ist nicht neutral
Die Polizei ist dafür da den Staat und ihre Organe mit Gewalt zu verteidigen und wenn die einen Rechtsdrahl haben dann wird das genauso befolgt
Legislativ wurden auch so ziemlich alle Kontrollinstrumente abgeschaft
wenn dann Monate oder Jahre später dann doch plötzlich den Bürgern Recht gesprochen wird, haben diese davon keinen Mehrwert
Ich hab das Polizeiproblem ja schon angesprochen.
Trotzdem soll die Polizei das nicht entscheiden und juristisch legale Versammlungen schützen. Worüber reden wir hier?
Das Problem ist doch dass offensichtliche Antidemokraten und Faschisten legale Versammlungen haben dürfen weil unsere Politik den Verbotsantrag zurückhält und damit die Gewaltenteilung bezüglich des eigentlichen Verbotsverfahrens aushebeln.
Btw finde ich es aus diesem Grund auch persönlich vollkommen legitim zu versuchen das zu blockieren. Trotzdem soll sich doch die Polizei grundsätzlich an das geltende Recht halten.
Gegendemos sind ja eh legal und werden genauso von der Polizei geschützt im Regelfall.
warum sollte man die partei denn auch verbieten? die cdu braucht ihren nächsten koalitionspartner. und die halbe wirtschaft steht hinter denen und zeigt im schlimmsten fall mit dem finger.