Passt dazu, dass auch stets betont von “Links- und Rechtsextremismus” berichtet wird. So wird das Bild gemalt, dass Linke genauso gefährlich seien, wie Faschos. Kein Wunder, dass sich das dann in den Köpfen festsetzt, wenn im Anschluß nicht berichtet wird, dass das riesige Polizeiaufgebot völlig überzogen und absolut unnötig war.
Letztes Mal als bei mir Zuhause AfD-Parteitag war, war eigentlich ein ganz schöner Tag. Es waren richtig viel Menschen auf der Straße, schön bunt von Schüler:innen bis zu Omas gegen Rechts. Alle vorbereitet mit super Schildern… Und außer ein, zwei Außnahmen auch richtig nett und friedlich. Es war auch massiv viel Polizei da. Die waren so mäßig nett, aber wahrscheinlich mussten sie auch mitten in der Nacht aufstehen und aus halb NRW anreisen…
Der hessische Innenminister und die Stadt Gießen haben also ernsthaft mehr Angst vor Menschen, die etwas gegen den Faschismus unternehmen wollen und dabei ihren Aktionsrahmen und ihre Absichten öffentlich im Internet zur Einsicht bereitstellen, als vor den Faschisten selber (die ihre faschistischen Absichten ebenfalls relativ klar kommunizieren).
Nicht nur das, die Angst vor den Antifaschist*innen wird auch noch in der Bevölkerung geschürt und es wird ein hochgerüstetes Aufgebot zusammengezogen um auf die Antifaschist*innen losgehen zu können, während man rein gar nichts gegen die Faschos unternimmt.
Tjoa, also ich kann gar nicht erkennen, wie das langfristig nach hinten losgeht. Und wie die AfD so beliebt werden konnte, kann sich auch immer noch niemand erklären? Gut, weitermachen. (/s)
Immerhin bleibt das Theater stabil und weist auf die tatsächliche Gefahr hin.
Naja grundsätzlich ist es halt leider nicht der Fall, dass juristisch dieser Sachverhalt klar ist. Solange ist es in unser aller Interesse, dass die Polizei sich nicht (noch mehr) ermächtigt darüber zu entscheiden welche Veranstaltungen stattfinden dürfen und welche nicht.
Deswegen sollte das dringenst geprüft werden und antidemokratische Organisationen in Folge verboten und in weiterer Folge von der Polizei nichtmehr geschützt werden.
Außerdem sollte die Polizei auf Demokratietreue geprüft werden aber das steht auf einem anderen Blatt.
Frustrierend ist es allemal diese Situation so zu sehen.
Edit: es muss natürlich abgewägt werden wenn es dann zu Personenschäden kommen kann, wie das am Gewaltärmsten umgesetzt wird.
Es gibt da nur ein Problem: Polizei ist nicht neutral
Die Polizei ist dafür da den Staat und ihre Organe mit Gewalt zu verteidigen und wenn die einen Rechtsdrahl haben dann wird das genauso befolgtLegislativ wurden auch so ziemlich alle Kontrollinstrumente abgeschaft
wenn dann Monate oder Jahre später dann doch plötzlich den Bürgern Recht gesprochen wird, haben diese davon keinen MehrwertIch hab das Polizeiproblem ja schon angesprochen.
Trotzdem soll die Polizei das nicht entscheiden und juristisch legale Versammlungen schützen. Worüber reden wir hier?
Das Problem ist doch dass offensichtliche Antidemokraten und Faschisten legale Versammlungen haben dürfen weil unsere Politik den Verbotsantrag zurückhält und damit die Gewaltenteilung bezüglich des eigentlichen Verbotsverfahrens aushebeln.
Btw finde ich es aus diesem Grund auch persönlich vollkommen legitim zu versuchen das zu blockieren. Trotzdem soll sich doch die Polizei grundsätzlich an das geltende Recht halten.
Gegendemos sind ja eh legal und werden genauso von der Polizei geschützt im Regelfall.
warum sollte man die partei denn auch verbieten? die cdu braucht ihren nächsten koalitionspartner. und die halbe wirtschaft steht hinter denen und zeigt im schlimmsten fall mit dem finger.
Das sieht mir, wie so oft, nach einer ähnlichen Strategie wie die von Trump aus.
Wir sind zwar noch nicht an dem Punkt, dass die Bundeswehr in vermeintliche Problemregionen (wie in Portland) einmarschiert, aber wir sehen, dass hier ein Großaufgebot von Polizeikräften aller Art herangekarrt wird, um eine besondere Bedrohungslage durch Links in den Köpfen der breiten und nicht hinterfragenden Bevölkerung zu erzeugen.
Ich weiß nicht, ob Bundespolizei dabei ist (gut, mindestens am Bahnhof), aber die Bundespolizei ist quasi unsere Nationalgarde.
Die haben einen Dopoelstatus als Polizei, aber auch als Miliz. Deswegen konnte man theoretisch früher auch zur Bundespolizei eingezogen werden, aber nicht zu den Landespolizeien.
