Die Regierungschefs der Länder fordern ein “Sicherheitspaket” mit einer “unterschiedslosen Speicherungspflicht” und “möglichst umfassender” Beschattung mit KI. Geht es nach den Regierungschefs der Länder, soll die Überwachung bundesweit massiv ausgebaut werden. Die Ministerpräsidenten haben dazu auf ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz in Mainz einen weitgehenden Beschluss unter dem Titel “Sicherheitspaket für Deutschland” gefasst. Eines ihrer Kernanliegen ist demnach die Wiedereinführung der höchstgerichtlich wiederholt gekippten Vorratsdatenspeicherung. Laut dem Papier begrüßen die Regierungschefs das “Bekenntnis der Bundesregierung”, eine “allgemeine und unterschiedslose Speicherungspflicht” von Verbindungs- und Standortdaten erneut gesetzlich zuzulassen. Besonders interessiert zeigen sich die Ministerpräsidenten dabei an “IP-Adressen und Portnummern”. Für entsprechende gesetzgeberische Aktivitäten gelte es, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumten Spielräume “schnellstmöglich” vor allem “im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen” zu nutzen. Zur Geltung kommen soll die seit Jahren umstrittene Maßnahme hauptsächlich im Kampf gegen Straftaten wie Kindesmissbrauch sowie schwere Fälle von Cybercrime und organisierter Kriminalität.
Hier die Quelle, die Heise lobenswerterweise angibt:
Ich frage mich, wie ausgerechnet die Grünen solchen Müll noch mit tragen können. Den Mitgliedern der Grünen müsste doch eigentlich klar sein, dass bei einer autoritären Regierung a la MAGA sie nach den Queers und “kriminellen Ausländern” (also allen) die nächsten sind, die ins Umerziehungslager kommen - schließlich ist das, was nahezu alle Rechtsregierungen weltweit vereint, seltsamerweise die Beseitigung von Hemmnissen für die Profite der fossilen Industrie.
irgendwas mit umfragen und so … da hat sich bestimmt irgend ne strategieperson was überlegt, wie man sich “aufstellen” könnte. die leute wollen polizeistaat? dann will die partei das auch. ganz
selbstlospopulistisch