Der Artikel ist vom 29.09.

In der CDU gibt es angesichts der mutmaßlich russischen Provokationen am europäischen Himmel erste Stimmen, den sogenannten Spannungsfall festzustellen. Der Mechanismus würde unter anderem bedeuten: sofortige Wehrpflicht.

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  • zaphod@sopuli.xyz
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    2 months ago

    über einen noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik genutzen Artikel des Grundgesetzes, die Wehrpflicht am Parlament vorbei (denn das würde ja auch wieder Arbeit bedeuten) einzuführen.

    Der Spannungsfall wird nach Art. 80a GG vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt. Hier können die CDU-Politiker noch so sehr rumpoltern, Linke und AfD werden höchstwahrscheinlich gegen die feststellung des Spannungsfalles stimmen und damit hat sich das Thema. Abgesehen davon ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Die ließe sich, soweit ich das beurteilen kann, mit einer absoluten Mehrheit wieder aktivieren, ohne einen Spannungsfall ausrufen zu müssen.