Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet.
GFF war kurzzeitig an der Sache dran hat und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde aber abgewiesen, weil man die Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht anerkannt hat.
Was soll man dazu sagen. Es hat sich seit 2005 absolut nichts an dem Kurs geändert.
Zum Thema zentrales “dezentrales” Melderegister: https://www.heise.de/news/Meldebehoerden-sollen-Zugriff-der-Polizei-auf-Passfotos-jederzeit-sicherstellen-8204533.html
Und das obwohl selbst im PAuswG und PassG heißt:
GFF war kurzzeitig an der Sache dran hat und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde aber abgewiesen, weil man die Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht anerkannt hat.